Rechtsprechung
   LG Bonn, 05.11.2003 - 2 O 45/03   

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https://dejure.org/2003,10128
LG Bonn, 05.11.2003 - 2 O 45/03 (https://dejure.org/2003,10128)
LG Bonn, Entscheidung vom 05.11.2003 - 2 O 45/03 (https://dejure.org/2003,10128)
LG Bonn, Entscheidung vom 05. November 2003 - 2 O 45/03 (https://dejure.org/2003,10128)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Gläubigerbenachteiligung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 129 Abs. 1, 130 Abs. 1 Nr. 1, 143 Abs. 1 InsO
    Gläubigerbenachteiligung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen und Zeitpunkt für die Beseitigung einer Gläubigerbenachteiligung i.R.e. Deckungsanfechtung

  • zvi-online.de

    InsO § 143 Abs. 1, § 130 Abs. 1 Nr. 1, § 129 Abs. 1, § 38
    Keine Anfechtung bei Rücknahme der Anmeldung einer vom Anfechtungsgegner erworbenen Forderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2003, 2372
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • LG Hamburg, 16.03.2001 - 303 O 310/00

    Vollstreckung der Gesamtsozialversicherungsbeträge zu Gunsten von Krankenkassen; …

    Auszug aus LG Bonn, 05.11.2003 - 2 O 45/03
    Offen bleiben kann, ob eine Gläubigerbenachteiligung bei Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO; vgl. LG Hamburg, ZIP 2001, 711) oder ernsthaftem Sanierungsversuch eines Sanierungsberaters (vgl. BGH, NJW 2002, 3252; BGH, NJW 1998, 1561; BGH, NJW-RR 1988, 571;… Kirchhof in Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, § 129, Rn. 163) ausgeschlossen oder die Überweisung ein Bargeschäft gewesen ist (§ 142 InsO; vgl. BGH, NJW 2002, 3252; LG Bonn, ZInsO 2001, 232;… Braun/Riggert, InsO, § 142, Rn. 14, 16).

    Die Rechtsprechung hat auch die Zahlung von Schulden mittels Überweisung von einem debitorischen Konto als Gläubigerbenachteiligung gewertet (BGH, NJW 1990, 2687; LG Hamburg, ZIP 2001, 711), obwohl es dadurch bei formeller Betrachtung lediglich zu einem Austausch der Gläubiger kommt (…Braun/de Bra, InsO, § 129, Rn. 31).

    Maßgeblich ist bei der unmittelbaren Benachteiligung der Zeitpunkt der angefochtenen Handlung selbst, bei der mittelbaren Benachteiligung die letzte Tatsachenverhandlung im Anfechtungsprozess (…Kirchhof in Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, § 129, Rn. 177;… Hess/Weis/Wienberg, InsO, 2. Aufl., § 129, Rn. 76; nicht differenzierend LG Hamburg, ZIP 2001, 711).

  • BGH, 04.12.1997 - IX ZR 47/97

    Anforderungen an Nachweis der Benachteiligungsabsicht; Anfechtung von im Zuge von …

    Auszug aus LG Bonn, 05.11.2003 - 2 O 45/03
    Offen bleiben kann, ob eine Gläubigerbenachteiligung bei Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO; vgl. LG Hamburg, ZIP 2001, 711) oder ernsthaftem Sanierungsversuch eines Sanierungsberaters (vgl. BGH, NJW 2002, 3252; BGH, NJW 1998, 1561; BGH, NJW-RR 1988, 571;… Kirchhof in Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, § 129, Rn. 163) ausgeschlossen oder die Überweisung ein Bargeschäft gewesen ist (§ 142 InsO; vgl. BGH, NJW 2002, 3252; LG Bonn, ZInsO 2001, 232;… Braun/Riggert, InsO, § 142, Rn. 14, 16).
  • BGH, 18.07.2002 - IX ZR 480/00

    Anfechtbarkeit der Zahlung von Anwaltshonorar für Sanierungsbemühungen eines …

    Auszug aus LG Bonn, 05.11.2003 - 2 O 45/03
    Offen bleiben kann, ob eine Gläubigerbenachteiligung bei Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO; vgl. LG Hamburg, ZIP 2001, 711) oder ernsthaftem Sanierungsversuch eines Sanierungsberaters (vgl. BGH, NJW 2002, 3252; BGH, NJW 1998, 1561; BGH, NJW-RR 1988, 571;… Kirchhof in Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, § 129, Rn. 163) ausgeschlossen oder die Überweisung ein Bargeschäft gewesen ist (§ 142 InsO; vgl. BGH, NJW 2002, 3252; LG Bonn, ZInsO 2001, 232;… Braun/Riggert, InsO, § 142, Rn. 14, 16).
     
  • BGH, 15.02.1990 - IX ZR 149/88

    Erstattungsansprüche des Geschäftsführers wegen zu Unrecht an den …

    Auszug aus LG Bonn, 05.11.2003 - 2 O 45/03
    Die Rechtsprechung hat auch die Zahlung von Schulden mittels Überweisung von einem debitorischen Konto als Gläubigerbenachteiligung gewertet (BGH, NJW 1990, 2687; LG Hamburg, ZIP 2001, 711), obwohl es dadurch bei formeller Betrachtung lediglich zu einem Austausch der Gläubiger kommt (…Braun/de Bra, InsO, § 129, Rn. 31).
  • BGH, 28.01.1988 - IX ZR 102/87

    Ansprüche des vor Vergleichseröffnung tätigen Steuerberaters im Konkurs des …

    Auszug aus LG Bonn, 05.11.2003 - 2 O 45/03
    Offen bleiben kann, ob eine Gläubigerbenachteiligung bei Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO; vgl. LG Hamburg, ZIP 2001, 711) oder ernsthaftem Sanierungsversuch eines Sanierungsberaters (vgl. BGH, NJW 2002, 3252; BGH, NJW 1998, 1561; BGH, NJW-RR 1988, 571;… Kirchhof in Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, § 129, Rn. 163) ausgeschlossen oder die Überweisung ein Bargeschäft gewesen ist (§ 142 InsO; vgl. BGH, NJW 2002, 3252; LG Bonn, ZInsO 2001, 232;… Braun/Riggert, InsO, § 142, Rn. 14, 16).
  • LG Bonn, 25.01.2001 - 12 O 167/00

    Einreichung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Anforderungen an …

    Auszug aus LG Bonn, 05.11.2003 - 2 O 45/03
    Offen bleiben kann, ob eine Gläubigerbenachteiligung bei Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO; vgl. LG Hamburg, ZIP 2001, 711) oder ernsthaftem Sanierungsversuch eines Sanierungsberaters (vgl. BGH, NJW 2002, 3252; BGH, NJW 1998, 1561; BGH, NJW-RR 1988, 571;… Kirchhof in Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, § 129, Rn. 163) ausgeschlossen oder die Überweisung ein Bargeschäft gewesen ist (§ 142 InsO; vgl. BGH, NJW 2002, 3252; LG Bonn, ZInsO 2001, 232;… Braun/Riggert, InsO, § 142, Rn. 14, 16).
  • OLG Köln, 01.03.2004 - 2 U 189/03

    Insolvenzrecht - Zeitpunkt für die Beurteilung einer mittelbaren …

    Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers vom 9. Dezember 2003 gegen das am 5. November 2003 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 2 O 45/03 - durch einstimmigen Beschluß gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

    Mit Urteil vom 5. November 2003 (ZIP 2003, 2372) hat das Landgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Anfechtungsanspruch des Klägers scheitere an einer fehlenden Gläubigerbenachteiligung.

  • OLG Köln, 07.04.2004 - 2 U 189/03

    Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss

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Rechtsprechung
   LG Bonn, 09.12.2003 - 2 O 45/03   

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https://dejure.org/2003,37603
LG Bonn, 09.12.2003 - 2 O 45/03 (https://dejure.org/2003,37603)
LG Bonn, Entscheidung vom 09.12.2003 - 2 O 45/03 (https://dejure.org/2003,37603)
LG Bonn, Entscheidung vom 09. Dezember 2003 - 2 O 45/03 (https://dejure.org/2003,37603)
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   LG Mönchengladbach, 10.10.2003 - 2 O 45/03   

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https://dejure.org/2003,26338
LG Mönchengladbach, 10.10.2003 - 2 O 45/03 (https://dejure.org/2003,26338)
LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 10.10.2003 - 2 O 45/03 (https://dejure.org/2003,26338)
LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 10. Oktober 2003 - 2 O 45/03 (https://dejure.org/2003,26338)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Unterlassung der Verwendung von Formularklauseln in abzuschließenden Heimverträgen mit Verbrauchern; Verstoß gegen das Transparenzgebot von Klauseln eines Heimvertrages; Gewährung des Zugangs zu den Räumlichkeiten von Heimbewohnern zwecks Betreuung und ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 15.02.1995 - VIII ZR 93/94

    Geltendmachung der Unterlassung einer inhaltlich nicht teilbaren Klausel; …

    Auszug aus LG Mönchengladbach, 10.10.2003 - 2 O 45/03
    Die Unwirksamkeit einer Klausel ist allerdings dann anzunehmen, wenn sie dazu dient, insbesondere nach Vertragsschluss getroffene mündliche Individualvereinbarungen zu unterlaufen, indem sie beim Vertragspartner den Eindruck weckt, eine mündliche Abrede sei entgegen der allgemeinen Grundsätze unwirksam (vgl. auch BGH NJW 1995, 1488 ff).

    Denn dem Heimbewohner wird durch die Formulierung der Klausel der Blick auf die eventuelle Wirksamkeit einer nachträglichen mündlichen Abrede verstellt (vgl. auch BGH NJW 1995, 1488 ff).

  • LG Düsseldorf, 12.09.1990 - 12 O 132/90
    Auszug aus LG Mönchengladbach, 10.10.2003 - 2 O 45/03
    Soweit der Kläger sich darauf beruft, dass der Heimvertrag stark durch mietvertragliche Elemente geprägt wird (vgl. LG Düsseldorf NJW-RR 1991, 696 f.) und die Klausel insoweit unwirksam sei, vermag die Kammer dieser Schlussfolgerung nicht zuzustimmen.
  • BGH, 03.02.2005 - III ZR 411/04

    Heimvertragsklauel zu Unterkunft und Verpflegung

    Der Kläger vertritt in Übereinstimmung mit der erstinstanzlichen Entscheidung und den von ihm vorgelegten Urteilen des Landgerichts Mönchengladbach vom 10. Oktober 2003 - 2 O 45/03 - und des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. November 2004 - I-6 U 32/04 - die Auffassung, § 5 Abs. 5 HeimG stelle für Verträge mit Personen, die Leistungen nach den §§ 41, 42 und 43 des SGB XI in Anspruch nehmen, lediglich zusätzliche Voraussetzungen auf, die neben § 5 Abs. 3 HeimG zu beachten seien (ähnlich Gitter/Schmidt, HeimG, Stand November 2004, § 5 Anm. V 1, VII 1;… Kunz/Butz/Wiedemann, HeimG, 10. Aufl. 2004, § 5 Rn. 23, 24).
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   LG Gera, 28.05.2003 - 2 O 45/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,53753
LG Gera, 28.05.2003 - 2 O 45/03 (https://dejure.org/2003,53753)
LG Gera, Entscheidung vom 28.05.2003 - 2 O 45/03 (https://dejure.org/2003,53753)
LG Gera, Entscheidung vom 28. Mai 2003 - 2 O 45/03 (https://dejure.org/2003,53753)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Jena, 17.11.2003 - 4 U 560/03

    Amtspflicht

    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 28.05.2003, AZ.: 2 O 45/03, wird zurückgewiesen.
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Rechtsprechung
   LG Mönchengladbach, 14.11.2003 - 2 O 45/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,43462
LG Mönchengladbach, 14.11.2003 - 2 O 45/03 (https://dejure.org/2003,43462)
LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 14.11.2003 - 2 O 45/03 (https://dejure.org/2003,43462)
LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 14. November 2003 - 2 O 45/03 (https://dejure.org/2003,43462)
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Rechtsprechung
   LG Ulm, 11.04.2003 - 2 O 45/03   

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https://dejure.org/2003,56641
LG Ulm, 11.04.2003 - 2 O 45/03 (https://dejure.org/2003,56641)
LG Ulm, Entscheidung vom 11.04.2003 - 2 O 45/03 (https://dejure.org/2003,56641)
LG Ulm, Entscheidung vom 11. April 2003 - 2 O 45/03 (https://dejure.org/2003,56641)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 24.09.2003 - 3 U 85/03

    Maklerlohnanspruch des Immobilienmaklers: Erfordernisse für den Abschluss eines …

    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 11. April 2003, Az.: 2 O 45/03, wird.
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   LG Potsdam, 20.09.2004 - 2 O 45/03   

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https://dejure.org/2004,56055
LG Potsdam, 20.09.2004 - 2 O 45/03 (https://dejure.org/2004,56055)
LG Potsdam, Entscheidung vom 20.09.2004 - 2 O 45/03 (https://dejure.org/2004,56055)
LG Potsdam, Entscheidung vom 20. September 2004 - 2 O 45/03 (https://dejure.org/2004,56055)
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   OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2003 - 2 O 45/03   

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https://dejure.org/2003,37789
OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2003 - 2 O 45/03 (https://dejure.org/2003,37789)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 16.07.2003 - 2 O 45/03 (https://dejure.org/2003,37789)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 16. Juli 2003 - 2 O 45/03 (https://dejure.org/2003,37789)
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Verfahrensgang

  • VG Schleswig - 13 A 54/02
  • OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2003 - 2 O 45/03
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